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Enttäuschung über Ausbau-Votum

Freitag, 18. Juni 2010

Flughafengegner bedauern Entscheidung des Provinzparlaments Overijssel

Die Flughafengegner in der Grafschaft Bentheim haben mit tiefer Enttäuschung auf die Entscheidung des Provinzparlaments in Zwolle reagiert. Die Abgeordneten hatten sich am Mittwoch nach fast sechsstündiger Debatte für den Ausbau des ehemaligen Militärflughafens Twente zu einem modernen Regionalflughafen ausgesprochen.

Von Andre Berends - Nordhorn. „Ich nehme die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Letztlich war sie für uns aber keine Überraschung“, reagierte Landrat Friedrich Kethorn gestern auf das Votum aus Zwolle. Die Abgeordneten der Provinz Overijssel hatten am Mittwoch um kurz vor Mitternacht das lange Zeit umstrittene räumliche Leitbild für eine Gebietsentwicklung in der Twente einschließlich Flughafen mit 28 zu 17 Stimmen angenommen. Hiermit sei „die Zeit der Unklarheit“ beendet, teilte die Provinzverwaltung gestern mit.

„Wir haben in den vergangenen Monaten jede Gelegenheit genutzt, gegenüber den Niederländern unsere Bedenken vorzutragen“, erklärte Kethorn. Es sei jedoch absehbar gewesen, dass die Niederländer die wirtschaftliche Entwicklung der Twente darüber stellten. „Ich finde es sehr schade, dass wir in der Euregio kein Einvernehmen erzielen und uns auf eine Stärkung des Flughafens Münster-Osnabrück verständigen konnten“, sagte Kethorn.

Bad Bentheims Bürgermeister Dr. Volker Pannen kritisierte, dass in dem Beschluss des Regionalparlaments Fragen zur Gesundheit der Bevölkerung nicht beantwortet, sondern an die niederländische Regierung weitergereicht würden. Seine Kommune habe nun einen niederländischen Anwalt beauftragt, Klagemöglichkeiten zu prüfen, sagte Pannen. Er ärgere sich auch darüber, wie sich einige Abgeordnete im Provinzparlament verhalten hätten. Theo Rietkerk, Mitglied der christdemokratischen CDA, sei geradezu arrogant aufgetreten, als er das vom Provinzialausschuss überarbeitete Konzept vorstellte. Rietkerk hatte erklärt, sein „gesunder Menschenverstand“ sage ihm, dass der Flughafen ein wirtschaftlicher Erfolg werde und bis zu 2150 Arbeitsplätze schaffe. Pannen ließ auch an der sozialdemokratischen PvdA-Fraktion kein gutes Haar. Diese hatte sich im Dezember gegen den Airport ausgesprochen und die Überarbeitung der Pläne veranlasst – und sei nun umgekippt, obwohl keine neuen Argumente für den Flughafen gebe.

Lange Gesichter auch bei der Bürgerinitiative (BI) gegen den Flughafen Twente: „Wir haben feststellen müssen, dass es in Zwolle nichts Neues gab“, sagte Sprecher Hans Lindemann aus Nordhorn. Mit Verblüffung habe die BI jedoch vernommen, dass der geplante Flughafen plötzlich alle Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung erfülle: „Auf deutscher Seite ist davon bis dato überhaupt nichts bekannt“, sagte Lindemann.

Am Flughafen Münster-Osnabrück gab man sich gestern gelassen. „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, nun nervös zu werden oder auch nur die geringsten Zweifel an der erfolgreichen Weiterentwicklung des FMO aufkommen zu lassen“, sagte Geschäftsführer Gerd Stöwer. Selbst wenn Twente wirklich kommen sollte, habe der FMO als langjährig etablierter Flughafen einen großen Vorteil gegenüber einem neuen Airport, der erst in einigen Jahren und dann auch bei Null beginne. „Diesen Vorteil werden wir natürlich nutzen und unseren über Jahrzehnte aufgebauten Markt auch selbstbewusst verteidigen“, sagte Stöwer. Er sei sicher, dass in den Niederlanden noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Marco Graf, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland, sagte gestern noch einmal, dass in der Euregio kein Bedarf für einen weiteren Flughafen bestehe und stellte fest: „Der FMO ist für den Wettbewerb allerdings gut aufgestellt. Dafür darf es aber eine Subventionierung des laufenden Betriebs auch bei einem künftigen Airport Twente nicht geben.“

Nachdem das Provinzparlament in Zwolle die Pläne befürwortet hat, wird erwartet, dass nun auch der niederländische Staat dem Vorhaben zustimmt. Der Rat der Stadt Enschede berät am 28. Juni über die weiteren Schritte. Fest steht bereits, dass Stadt und Provinz dem Staat das Flughafengelände abkaufen. Die Provinzverwaltung teilte gestern mit, dass anschließend das öffentliche Vergabeverfahren für den Betrieb des Flughafens in die Wege geleitet werden soll. Die EU-Ausschreibung solle Anfang 2011 veröffentlicht werden.

Die Veröffentlichung des Artikels erfolgt mit
freundlicher Genehmigung der Grafschafter Nachrichten.