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Bericht zur Sitzung des Provincie Overijssel Parlament zum Thema "Flughafen in Enschede/Twente, Niederlande" am 16.06.2010

Donnerstag, 17. Juni 2010

Am 16.06.2010 fand ab 18:00 Uhr die offizielle Aussprache mit Stellungnahmen der Parteien zum Thema "Flughafen Twente" im Provincie-Parlament Overijssel statt.

Die deutschen und niederländischen Bürgerinitiativen gegen den Flughafen Twente waren personell und mit Demonstrationstransparenten stark vertreten.

Hier finden Sie Bilder von der Beschlussfassung.

Wie von den BI's vermutet, und die BI-gegen-Flughafen-Twente bereits am 10.06.2010 gegenüber den GN mitteilte (s. GN vom 10.06.10) wurde tatsächlich "alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert".

Der einzig neue Punkt war die geplante Änderung des Lärmkorridors von 48 qkm auf 8qkm. Dabei wurde auch beschlossen, das eine Erweiterung des Lärmkorridors um 30% bei Bedarf möglich sei!!!. Alle, von Gegnern und hoch qualifizierten Gutachtern, (Wissenschaftler der Universität Amsterdam und der Universität Twente) wurden als bloße Vermutung abqualifiziert.

Die Befürworter des Flughafenprojekts gehen von einer Passagierzahl von 1,7 Mio. im Jahr 2030 aus.

Die Gutachtergruppe seo-economisch onderzoek (s. auch www.seo.nl) hat in Ihrem Gutachten, aufgrund der Erhebung der letzten Jahre eine Passagierzahl im Jahr 2030 von 300-500 Tausend errechnet. Ein vorhersehbares finanzielles Fiasko wäre das Ergebnis.

Auch diese belegbaren Zahlen wurden von den Befürwortern als Schwarzseherei abgetan. Bezüglich eines Investors ist man auch guter Hoffnung, trotz der inzwischen immer weiter angewachsenen Hürden. So ist eine strenge Kopplung von Flughafen und Gewerbegebiet beschlossen worden. Heißt, ohne Flughafen keine Entwicklung des Gewerbegebiets und ohne Gewerbegebiet kein Flughafen. Was die, nach europäischem Recht betreffende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betrifft, so sagte man dazu den erstaunten und verblüfften Zuhörern, dass dazu alle Richtlinien erfüllt seien.

Auf deutscher Seite ist aber bis dato davon überhaupt nichts bekannt.

Nach Auffassung der BI's spielen für die Befürworter des Flughafens die europäischen Richtlinien bezüglich UVP und anderer Kriterien, auch Deutschland betreffende Auflagen, keine so große Rolle, aber aus dem FINANZTOPF-EUROPA erhofft man sich erhebliche Mittel zum Bau des Flughafens.

Der kostenträchtige Punkt einer Anbindung der A1 zum Flughafen wurde wohlweislich aus dem "Paket" heraus genommen. Diese Kosten, so hofft man, würden dann wohl vom Reich getragen werden. Dabei wird immer wieder von offizieller Seite betont, dass es keine staatliche Unterstützung geben soll.

Das 500 ha große Areal soll zur einen Hälfte als Flughafen und zur anderen Hälfte als Industrie und Freizeitareal genutzt werden.

Nach Aussage der Betreiber soll der Flughafen "der größte grüne Flughafen Europas" werden. Unruhe und Gelächter folgten dieser Aussage. Eine Bemerkung eines BI-Mitstreiters, "ok, dann müssen sie ja nur noch die Flugzeuge grün anstreichen und in Bodenhaltung halten".

Für die BI's besteht der Verdacht, dass sich der geplante Bau des Flughafens inzwischen zu einem Prestige-Objekt für einige Politiker entwickelt.

Auffallend für die BI's war das engagierte Auftreten der Abgeordneten Mevr. D. A.A. Daphne Dertien-van der Nagel (GroenLinks).

Sie trug detailliert, sachlich aber vehement ihre ablehnenden Gründe zum Bau des Flughafens vor. Immer wieder forderte sie Aufklärung zu ihrer Meinung nach unklaren Daten, Zahlen und Fakten von den Befürwortern des Flughafens. Mehrmals wurde sie dabei mit Gegenfragen konfrontiert oder mit der Begründung abgewiesen, dass ihre geforderten Antworten u. a. auch der Geheimhaltung unterlägen. Auch auf die Frage nach den jährlichen Kosten, die bei Übernahme des Flughafengeländes auf die Provinz und Enschede zukommen, wurde nichts geäußert. Nach Auffassung der BI's ein (unverschämtes) arrogantes Verhalten einiger befürwortenden Politiker gegenüber der Abgeordneten, die trotz dieses Affronts immer noch bemerkenswert ruhig und sachlich blieb.

Abschließend wurde dann noch über eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Flughafen Münster-Osnabrück debattiert. Dabei ging es in erster Linie um die verbesserte Anbindung an den Flughafen FMO. Auch dieser Antrag fand keine Zustimmung. Die kurz nach 23:00 Uhr erfolgte Abstimmung brachte dann die für die BI's nicht mehr überraschende Zustimmung zum Bau des Flughafens mit 28 zu 17 Stimmen. Dieser Beschluss wird jetzt am 28.06.2010 im Rat der Gemeinde Enschede, dessen Mehrheit ja schon lange zum Flughafen Twente steht, behandelt. Nach dem 28.06.2010 fordert die BI fordert die massive Unterstützung durch Land und Bund.

Mit freundlichem Gruß

gez.

Hans Lindemann
Sprecher der Bürgerinitiative-gegen-Flughafen-Twente

Dr. Carin Stader-Deters
Sprecherin der Bürgerinitiative-gegen-Flughafen-Twente